Darf die Bank Strafzinsen verlangen, wenn wir die EE-Klasse nicht erreicht haben und einen Teil der Förderung zurückzahlen müssen?

Wir empfehlen, sich hier mit Ihrer Bank bzw. der KfW zu verständigen. Denn die Konditionen werden von den Finanzierungspartnern vorgegeben. Grundsätzlich ist es so, dass mit dem Einreichen der Bestätigung zum Antrag ein genauer Plan vorliegt, welche Maßnahmen durchgeführt werden und welcher Stand letztlich erreicht wird. Weichen Sie von dem Plan ab, hat das mitunter Auswirkungen auf die Förderung. In diesem Fall sind diese mit dem Wegfall der EE-Klasse leider mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden.

Entsprechende Informationen finden sich in den "Allgemeine Bestimmungen für Investitionskredite – Direktkredit" der KfW. Hier heißt es unter Punkt 14 Abs. 4:

 "Zinszuschlag: Der vereinbarte Zinssatz erhöht sich von dem Tag an, der der Auszahlung folgt, auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch, wenn und soweit

• i. der Kredit zu Unrecht erlangt worden ist,
• ii. nicht seinem Zweck entsprechend verwendet worden ist,
• iii. der Kreditnehmer ungeachtet einer Fristsetzung durch die KfW eine Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung nicht ermöglicht hat oder
• iv. der Kreditnehmer die Mittel nicht innerhalb von 3 Monaten für den festgelegten Zweck einsetzt und auch nicht unverzüglich an die KfW zurückzahlt."

Darüber hinaus gilt: "Haben sich die Voraussetzungen für die Gewährung des Kredits nachträglich geändert oder sind sie entfallen, erhöht sich der Zinssatz auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch vom Zeitpunkt der Änderung beziehungsweise des Wegfalls an. Sofern der in dem Kreditvertrag genannte Zinssatz höher ist als der Basiszinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte, gilt jeweils der in dem Kreditvertrag genannte Zinssatz fort."