Bundestagswahl im September: Wer bezieht Position zur Sanierung?

Wie geht’s weiter in Sachen energetische Sanierung? Hausbesitzer wünschen sich Planungssicherheit bei gesetzlichen Vorgaben und FörderungFoto: www.Energie-Fachberater.de

Zwischen "weiter wie bisher" auf der einen Seite und "Sanktionen verschärfen" auf der anderen Seite bleibt scheinbar nicht viel Platz für gute Ideen oder gar neue Ansätze. Vieles, was die Parteien zur energetischen Sanierung äußern, ist altbekannt. Während dessen hat der derzeitige Run auf Immobilien auch Auswirkungen auf die Energieeffizienz. Wurden in den vergangenen Jahren Dachdämmung, neue Fenster und moderne Heizung von den Käufern erwartet und honoriert, verzichten jetzt Hauskäufer zunehmend auf einen hohen Energiestandard. Vielen Immobiliensuchenden ist der energetische Zustand einer Immobilie derzeit egal, Hauptsache Lage und Preis stimmen. Bleibt zu hoffen, dass die neuen Eigentümer dann zügig eine energetische Sanierung angehen.

Die Positionen der Parteien zur energetischen Sanierung im Einzelnen
CDU/CSU: Die KfW-Förderung mit Investitionszuschüssen und zinsgünstigen Sanierungskrediten soll auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden. Und die Partei setzt weiter auf den Steuerbonus: Die Kosten für Sanierungsmaßnahmen sollen von der Steuer absetzbar sein. Bisher ist die Umsetzung gescheitert, aber CDU/CSU halten am Plan der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen fest und wollen einen neuen Gesetzesentwurf dazu einbringen. Einen Zwang zur Sanierung soll es nicht geben, statt dessen steht Planungssicherheit für Hausbesitzer im Vordergrund.

SPD: Auch bei der SPD steht eine verlässliche KfW-Förderung im Vordergrund. Wichtig ist der Partei der Ansatz einer qualifizierten Beratung: So sollen die effizientesten Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden, die zur finanziellen Situation der Hauseigentümer passen. Zudem soll der Fokus nicht nur auf hohen Anforderungen an das gesamte Gebäude liegen, sondern auch kleinteiligen Maßnahmen Beachtung geschenkt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN fordern eine deutliche Erhöhung der Sanierungsquote auf drei Prozent, die Förderprogramme sollen entsprechend aufgestockt werden. Geplant ist auch ein Marktanreizprogramm für ökologische Baustoffe. Auch zum Thema Energieausweis bezieht die Partei Position: Ein einheitlicher Energiebedarfsausweis, der den Energiebedarf eines Hauses unabhängig vom Nutzerverhalten darstellt, ist das Ziel. Die Erstellung der Bedarfsausweise soll an eine verpflichtende Vor-Ort-Energieberatung gebunden sein und einen individuellen Modernisierungsfahrplan mit konkreten Modernisierungsempfehlungen enthalten. Zudem setzen sich die GRÜNEN für eine sozial gerechte steuerliche Förderung der Sanierung ein. Darüber hinaus soll der Einsatz Erneuerbarer Energien forciert werden: Wer seine Heizung modernisiert oder austauscht, soll gesetzlich verpflichtet werden, Erneuerbare Energien einzusetzen. Und schließlich plädiert die Partei für eine Anhebung der Mindeststandards bei der energetischen Sanierung.

FDP: Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat auch die FDP noch auf dem Plan. Ihre Grundposition: Anreize statt Zwang in der Gebäudesanierung. Mit finanziellen Anreizen sollen sich Hausbesitzer freiwillig für die energetische Sanierung ihrer Immobilie entscheiden können.

DIE LINKE: Die LINKE will die Sanierungsquote verdoppeln. Eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungen wird für notwendig erachtet, aber in anderer Ausgestaltung, als von CDU/CSU und FDP vorgeschlagen. Zusätzlich geplant ist eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte. Vorgeschlagen wird eine verpflichtende Überprüfung für alle Heizungsanlagen ab einem Alter von 15 Jahren. Werden dann die Standards bei Effizienz und Emissionen nicht eingehalten, muss die Heizung innerhalb von zwei Jahren ausgetauscht und ein hydraulischer Abgleich vorgenommen werden. Ein Mindestanteil erneuerbarer Energien sollte auch im Bestand eingeführt werden, es sei denn, die Gebäudeeffizienz erfüllt den Standard KfW 70.

PIRATEN: Die KfW-Förderung soll stärker auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgerichtet und aufgestockt werden.

Experten machen konkrete Vorschläge
Konkrete Vorschläge in Sachen Energieeffizienz im Gebäudebereich kommen dafür von vielen Experten, Verbänden und Energieeffizienz-Initiativen. So favorisiert das ÖkoInstitut eine Klimaschutzsteuer, die Hausbesitzer je nach energetischem Zustand ihres Hauses abführen müssten, kombiniert mit einem rechtsverbindlichen Anspruch auf Förderung, der Hausbesitzern Planungssicherheit geben soll. Schon im März hatte der Gesamtverband Dämmstoffindustrie /GDI vorgeschlagen, die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für steuerliche Anreize, zusätzliche KfW-Förderung und eine Beratungsoffensive mit individuellen Sanierungsfahrplänen zu nutzen. Die von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) initiierte Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) fordert eine rasche Verabschiedung der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV, steuerliche Anreize für Hausbesitzer und eine Stärkung des Energieausweises. Und auch die Bauverbände der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" setzen auf den Steuerbonus und mehr Mittel für die KfW-Förderung, die verlässlich zur Verfügung stehen sollten. Sie warnen allerdings davor, die EnEV weiter zu verschärfen und Kontrollen zum Energieverbrauch einzuführen.