Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD: Energie, Sanierung, Förderung

Welche Hürden müssen Eigentümer:innen künftig meistern bei der Sanierung? Welche Förderung wird es geben?Foto: energie-fachberater.de

Neubau und Sanierung, Zukunft der Förderung
"Zur Wohneigentumsbildung für Familien ("Starthilfe Wohneigentum"), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen."

--> Was es genau bedeutet, dass es künftig nur noch zwei KfW-Förderprogramme geben soll, ist bisher unklar. Einige Programme wie "Jung kauft Alt" sind erst vor wenigen Monaten gestartet. Auch die Sanierungsförderung ist bisher zwischen BAFA und KfW aufgeteilt, allein bei der KfW gibt es mehrere Programme für Heizungstausch, Effizienzhaus-Sanierung und Ergänzungskredite. Zur Neuorganisation gibt es bisher keine Aussagen.

"Heizungsgesetz" / Gebäudeenergiegesetz (GEG)
"Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein."

--> Was genau die geplante GEG-Novelle bringt, ist bisher noch unklar. Experten rechnen eher mit Änderungen im Detail, denn die Wärmewende für Gebäude muss dringend vorankommen. Der geplante neue Fokus - weg von den Effizienzanforderungen an einzelne Gebäude und hin zur schnellen Umstellung der Wärmeversorgung auf emissionsfreie Energieträger - wirkt aktuell noch sehr theoretisch und könnte hohe Heizkosten für diejenigen bedeuten, die in schlecht sanierten Gebäuden mit hohem Wärmebedarf leben. Auch die Spielräume für private Eigentümer beim Heizungstausch dürften kaum größer werden: Da die Koalition am Preispfad für den CO2-Preis festhält (s.u.), werden sich fossile Energien in den kommenden Jahren rasch verteuern. Mit einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energien sind Eigentümer hier auf der sicheren Seite.

Förderung für Fern- und Nahwärmenetze
"Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt."

Smart-Meter-Rollout
"Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken."

Energiepreise
"Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. 

Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern. Die Klimaziele bleiben davon unberührt. Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen."

Erneuerbare Energien
"Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen."

Stromspeicher / Flexibilisierung
"Den Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen."

CO2-Preis
"Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds. Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird."

--> Wie genau Haushalte künftig beim CO2-Preis entlastet werden sollen, ist bisher unklar. Ein Klimageld wird es in dieser Legislaturperiode zumindest nicht geben. Dass die Koalition am Preispfad für den CO2-Preis festhält bedeutet, dass sich fossile Energien rasch verteuern werden. Mit erneuerbaren Energien sind Eigentümer:innen hier auf der sicheren und kostengünstigen Seite.

Pflichtversicherung für Elementarschäden kommt
"Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Dabei prüfen wir, ob dieses Modell mit einer Opt-Out-Lösung zu versehen ist. Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Die Versicherungsbedingungen werden weitgehend reguliert. Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesiedelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen."

--> Wer also künftig eine neue Wohngebäudeversicheurng abschließt, erhält diese nur noch mit Elementarschadenabsicherung. Auch für bestehende Verträge ist eine Erweiterung geplant.

Hier der komplette Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD von 9.4.2025 als pdf-Datei zum Download.

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